Zwischenbilanz 2035

Uwe, 13.06.2021

1. Tag der Rente: Zeit für eine Zwischenbilanz.

Wo anfangen und wo aufhören? Insbesondere, da ich nicht an all diesen Aktivitäten aktiv beteiligt war. Viele habe ich nur interessiert beobachtet. Aber alle hängen ja miteinander zusammen und haben sich gegenseitig gefördert und unterstützt. Das hat sich ja auch an den vielen unteilbar-Demonstrationen gezeigt oder daran, dass ich verschiedene Personen bei Aktivitäten zu unterschiedlichen Themen getroffen habe.

Fange ich mal mit dem Berliner Volksbegehren zur Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne an. Nachdem dies erfolgreich war, gab es auch in vielen anderen Bundesländern Aktionen dafür, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und nicht dem Profit dienen darf. Das führte dazu, dass viele Wohnungskonzerne teilweise vergesellschaftet wurden. Teilweise konnten sie auch die Profitinteressen ihrer AnlegerInnen nicht mehr erfüllen und gaben freiwillig auf. Gleichzeitig wuchs damit auch der Druck auf kommunale und klassische Wohnungsgenossenschaften zu ihrer Demokratisierung und Handeln im Interesse der Mieter_innen, statt als kapitalistisches Unternehmen zu handeln. Ebenfalls wuchsen in diesem Zusammenhang das Mietshäusersyndikat und viele ähnlich handelnde selbstorganisierte Wohnungsgenossenschaften, Selbstverwaltungen von Wohnprojekten und -vierteln. So konnten auch sozial Benachteiligte, die keine hohen Mieten zahlen konnten und erst recht kein Wohneigentum erwerben konnten, sicher und menschenwürdig wohnen.

Gleichzeitig entstanden in diesen Häusern auch viele selbstverwaltete soziale Projekte, die sich gegenseitig unterstützten und auch offen für die jeweilige lokale Bevölkerung waren. Das führte auch dazu, dass die Bevölkerung sich besser gegenseitig unterstützte und aktiver wurde, um auch in anderen Bereichen Vergesellschaftungen zu erreichen.

Das betraf insbesondere alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Kämpfe für eine demokratische Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nahmen zu und waren erfolgreich. Auch die Müllentsorgung und die ÖPNV-Infrastruktur wurden basisdemokratisch vergesellschaftet. Uber und ähnliche Konzerne mussten aufgeben. So entstanden viele Orte der kurzen Wege mit autofreien Innenstädten und einer guten Vernetzung von (Lasten-)Fahrrädern, Seilbahnen, Buse und Bahnen. Viele Wege konnten auch zu Fuß zurückgelegt werden.

So entstand auch viel Platz für Grünflächen, Hausbegrünungen, kostenlose öffentliche Treffmöglichkeiten und Wasserflächen. Der Lärm und Abgase fielen weg und auch im Sommer gibt es ein angenehmes Klima. Auch auf dem Land gibt es viele selbstorganisierte und öffentliche Verkehrsprojekte, so dass auch dort nur ausnahmsweise auf Gemeinschaftsautos zurückgegriffen werden muss. Die Zersiedelung der Landschaft konnte nach Ablauf der Lebensdauer der Häuser zurückgedrängt werden und die vorhandene Wohnfläche konnte ökologischer gestaltet und sozial gerechter verteilt werden. Auch ohne private Vermittlungskonzerne finden alle Menschen an allen Orten jederzeit eine gute Unterkunft und soziale Treffpunkte mit vielfältigen Betätigungsmöglichkeiten.

Weil viele Gebäude unter Selbstverwaltung oder zumindest unter basisdemokratischer Kontrolle stehen, wurde auch die Selbstversorgung mit Energie erweitert. Analog zu den Elektrizitätswerken Schönau (EWS, den Schönauer Stromrebellen) entstanden vielerorts dezentrale Energieversorgungssysteme aus regenerativen Energiequellen in Bevölkerungshand mit entsprechenden Speicher- und Austauschmöglichkeiten. Weil die Bevölkerung die Vorteile davon genießen konnte, gab es von dieser Seite auch keinen Widerstand mehr gegen Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Wasser, Bioabfällen und Erdwärme. Die großen Energiekonzerne wurden ihren Strom kaum noch los. Deshalb wurden die Braunkohletagebaue viel zeitiger als geplant geschlossen, die Riesenanlagen für erneuerbare Energien und die dazugehörigen Stromtrassen wurden nur teilweise verwirklicht, insbesondere nicht die im Ausland. Stattdessen konnten die Menschen z.B. in Afrika ihre eigenen Energieressourcen für sich nutzen, weil ihnen die Technik und das Wissen dafür kostenlos zur Verfügung gestellt wurden und sie selbst entscheiden konnten, was sie wollten. Die vorhandenen Hochspannungsstromleitungen werden kaum noch genutzt: Nur noch, um große Überschüsse auf der einen Seite und Mangel auf der anderen Seite auszugleichen, wenn die vorhandenen Speicher nicht ausreichen.

Auch im medizinischen und Pflegebereich konnte eine Wiedervergesellschaftung unter basisdemokratischer Kontrolle erreicht werden. Die Fallpauschalen wurden abgeschafft und der wirkliche Bedarf solidarisch finanziert, auch unter Einbeziehung der Superreichen. Die entsprechenden jahrelangen Kämpfe haben sich schließlich doch gelohnt. Weil damit keine Gewinne mehr zu erzielen waren, haben die privaten Krankenhaus- und Pflegekonzerne nach heftigem Widerstand schließlich aufgegeben und sich zurückgezogen. Das medizinische Personal kann jetzt allein nach Sachkenntnis und den Bedürfnissen der Betroffenen entscheiden und muss nicht mehr fragen, ob „es sich rechnet“.

Im Landwirtschaftsbereich sind viele solidarische Landwirtschaften entstanden. Bei den übrigen Kleinbetrieben wuchs die Direktvermarktung oder die gemeinsame Vermarktung ihrer Erzeugnisse. So wurden sie von den Handelskonzernen unabhängig und die regionale und saisonale Verteilung wurde gefördert. So konnten auch Biobetriebe immer mehr werden und die übrigen Betriebe versuchten zumindest, möglichst umweltgerecht und sozial verträglich zu produzieren. So wurde auch ihre Abhängigkeit von den Saatgut- und Agrochemiekonzernen beendet. Die Tierproduktion sank auf ein verträgliches Maß, so dass auch Stoffkreisläufe zwischen Pflanzenanbau und Tierzucht sinnvoll geschlossen werden konnten. Auch dies beendete den Kunstdüngerbedarf. Gleichzeitig wuchsen der Anteil der Permakultur und die Anwendung ihrer Prinzipien in den Landwirtschaftsbetrieben. So konnte auch das Vorurteil widerlegt werden, dass Biolandwirtschaft die Erträge verringert. Das größte Problem ist immer noch die Landverteilung. Da bleibt noch viel zu tun. Auch deshalb wuchs der Anteil der Landwirtschaft auf den Grünflächen in den Städten (urban gardening, essbare Städte), vor allem in Form von Gemeinschaftsgärten.

Durch die Aktivitäten größerer Teile der Bevölkerung wuchs auch der Druck von unten auf die Politik. Viele Menschen erkannten, dass vor allem ihr Einsatz zwischen den Wahlen entscheidend war. So wurden immer mehr Abgeordnete gewählt, die nicht ihre eigenen Ziele oder die der Kapitallobby verfolgten, sondern die sozialen Bewegungen unterstützten („gehorchendes Regieren“, wie die Zapatistas sagten). Schon früher konnten ja so gegen Konzerne, Parlament und Regierung z.B. der AKW- und der Kohleausstieg durchgesetzt und erneuerbare Energieträger gefördert werden. Dieses Vorgehen konnte jetzt auf viele weitere Bereiche ausgedehnt werden. Gefördert wurde dies dadurch, dass in immer mehr Bereichen die Betroffenen gemeinsam selbst entscheiden, z.B. bei Runden Tischen, Planungszellen – Bevölkerungsgutachten und Bürger*innenhaushalten oder direkt vor Ort in der Nachbarschaft. Es wurde durchgesetzt, dass sie die dafür notwendigen Ressourcen bekamen.
Die größten Sorgen bereitet uns noch die Industrie. Zwar nahm der Druck von unten auf sie zu. Auch durch die Zusammenarbeit von Beschäftigtenvertretungen (z.B. Gewerkschaften), sozialen und Umweltorganisationen (z.B. Fridays for future) erkannten die Beschäftigten, dass sie nicht dafür eintreten mussten, dass es dem Betrieb, in dem sie arbeiteten, möglichst gut gehen muss, damit ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenz gesichert ist. Im Gegenteil: Das dient nur den wirtschaftlich Mächtigen, dem Kapital. In Wirklichkeit gibt es gemeinsame Interessen der Beschäftigten, der von der Produktion sozial Benachteiligten und der Umwelt. Deshalb sollten diese gemeinsamen Interessen auch gemeinsam durchgesetzt werden. So wurde und wird ein gemeinsamer Druck aufgebaut, dass sich Produktion, Beschaffung und Verkauf ändern muss. Die großen Konzerne und auch kleinere Betriebe mussten erkennen, dass sie mit ihren Green-washing-Methoden, also der umweltschädlichen Produktion bei gleichzeitiger positiver Darstellung z.B. durch Unterstützung einzelner Umweltprojekte oder der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in einzelnen Bereichen, nicht mehr durchkamen. Sie mussten schrittweise wirklich ihren Ressourcenverbrauch verringern, die schlimmsten Ausbeutungsformen beseitigen und die übrige Ausbeutung verringern. Sie mussten ihren Beschäftigten und sozialen und ökologischen Organisationen und sonstigen Betroffenen immer mehr Entscheidungskompetenz bei betrieblichen Entscheidungen einräumen. So konnte nicht nur die Beendigung des CO2-Ausstoßes erreicht werden, auch die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Verwertbarkeit der Produkte wurde erhöht, überflüssige Produktionen wurden teilweise beendet oder auf sinnvolle Produkte umgestellt (z.B. statt Autos angepasste ÖPNV-Fahrzeuge) und die Gesamtproduktion reduziert, ohne dass es dadurch zu sozialen Verwerfungen kam. Aber auch wegen ihrer Kapitalmacht wurden ihre Strategien immer geschickter. Sie versuchen weiterhin, Betroffene gegeneinander auszuspielen und erklären häufiger, sie würden ja gern besser handeln, nur die Märkte ließen das leider nicht zu. Da bleibt also noch viel zu tun.

In vielen anderen Bereichen waren wir ebenfalls aktiv. Diese kann ich nicht alle aufzählen. Teilweise waren wir erfolgreich. Und wenn nicht: Entscheidend ist, dass wir Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen nicht einfach hinnehmen. Das würde nur zu Frust führen. Auch ich habe erlebt, ich werde glücklicher, wenn ich mich solidarisch einsetze, notfalls allein, aber besser zusammen mit anderen Gleichgesinnten. So können auch soziale Kontakte gestärkt und wir gemeinsam klüger werden. Das macht glücklich(er), unabhängig davon, ob wir einen abrechenbaren Erfolg erreicht haben (was manchmal vorkam, teilweise sehr überraschend) oder nicht.

Auch die bisherigen Erfolge hätten wir nicht ohne internationale Unterstützung erreicht, insbesondere aus den Ländern des globalen Südens. Dazu gehören z.B. die Zapatistas (Chiapas in Südmexiko), die ALBA-Staaten in Lateinamerika, die Bewegungen der Kleinbäuer:innen und Landlosen, Buen vivir von den Indigenen aus der Andenregion in Südamerika und ähnliche indigene Konzepte eines harmonischen Zusammenlebens mit sich, den Mitmenschen und der Umwelt, die damit verbundenen indigenen Kämpfen gegen die Zerstörung ihres Lebensraums, die Kämpfe für Vergesellschaftung und gegen Kapitalismus und Patriarchat, die Klimaklagen gegen die großen CO2-Verursachenden usw. Eine Zeitlang gab es die Sozialforen, dann die Occupy-Bewegung und seitdem bis heute viele andere internationale Vernetzungen und gegenseitigen Unterstützungen. Wir lernen voneinander und unterstützen uns gegenseitig. So konnten wir auch unsere eigenen häufig unbewussten rassistischen Vorurteile und unsere imperiale Lebensweise überwinden.

Aber es gibt noch viel zu tun. Die immer noch ungerechte Landverteilung und die Kapitalmacht hatte ich schon genannt. In vielen Bereichen unterstützen wir uns gegenseitig, so dass wir diesbezüglich nicht mehr auf Geld oder sonstigen Tausch mit Wertausgleich angewiesen sind. Beispiele hatte ich genannt. Es gibt noch viel mehr. Das verringert den Zwang zur Erwerbsarbeit. Auch ich hatte meine Erwerbsarbeitszeit immer weiter reduziert, ohne Angst vor (Alters-)Armut haben zu müssen. So konnte ich meine sonstigen Aktivitäten im politischen und zwischenmenschlichen Bereich und bei der gegenseitigen Unterstützung immer mehr erweitern. Auch die Sozialleistungen sind inzwischen sanktions- und repressionsfrei. Aber es gibt eben immer noch Bereiche, in denen wir auf Geld und den Markt angewiesen sind. Das hilft den wirtschaftlich Mächtigen, dem Kapital, insbesondere in Industrie und Landwirtschaft. Sie versuchen weiterhin, ihre Interessen durchzusetzen. Das Problem werden wir erst lösen, wenn alles unter basisdemokratischer Kontrolle steht und nur noch für die Bedürfnisse und nicht mehr für den Markt produziert wird. Auch viele Menschen sind immer noch von kapitalistischen Prinzipien geprägt. Wir lernen erst allmählich, nicht mehr in den Kategorien von Kauf und Verkauf zu denken, mehr auf uns selbst und auf andere zu hören, statt Normen genügen zu wollen oder andere danach zu beurteilen, nicht mehr perfekt oder flexibel sein zu müssen, sondern entsprechend unserer gemeinsamen Bedürfnisse zu handeln usw. Und ob die Reste der Armee oder die Polizei oder frühere Geheimdienstbeschäftigte nicht doch noch einmal gegen soziale und ökologische Bewegungen vorgehen, steht auch noch nicht fest. Es gibt also viel zu tun. Aber ich habe ab jetzt ja noch mehr Zeit dafür. Packen wir es gemeinsam an.

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